Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit Änderungen der Gemeindeordnung und weiterer Vorschriften schafft die Landesregierung Erleichterungen und Vereinfachungen für die Kommunen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Landtag beschlossen.

Auf der Veranstaltung „Zusammenstehen im Cybernotfall: So schließen Unternehmen effektive Cyberbündnisse“ wurde ein Leitfaden zum Aufbau und zur Organisation eines Cyber-Bündnisses vorgestellt.

Die Zweite juristische Staatsprüfung kann in Baden-Württemberg künftig auch am Laptop geschrieben werden.

Das Land investiert rund 3,7 Millionen Euro in eine neue Heizzentrale für das Schloss Hohentübingen. Durch klimafreundliche Fernwärme können so etwa 200 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr eingespart werden.

Der Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) soll novelliert werden. Bis zum 26. November 2024 können Bürgerinnen und Bürger, Anstalten, Organisationen, Verbände und weitere Institutionen dazu Stellung zu nehmen.

Das 3R-Netzwerk wird um drei weitere Zentren zur Entwicklung von Ersatzmethoden für Tierversuche erweitert. Das Land fördert die neuen Zentren für zunächst drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro.

Im Rahmen einer landesweiten Aktion ist Polizei und Justiz ein weiterer wichtiger Schlag gegen Kinder- und Jugendpornografie sowie sexueller Gewalt gegen Minderjährige gelungen.

Justizministerin Marion Gentges hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle feierlich in den Ruhestand verabschiedet. In seiner fast 36-jährigen Dienstzeit prägte er die baden-württembergische Justiz mit wegweisenden Projekten.

Das Land unterstützt das Projekt „PEGASUS“ von Daimler Truck mit bis zu 50 Millionen Euro. Dabei werden 100 innovative Schwerlast-Brennstoffzellen-Lkw für den Fernverkehr entwickelt, produziert und im realen Kundenbetrieb getestet.

Baden-Württemberg ist Vorreiter für eine moderne Justiz. Der Verfassungsgerichtshof führt zum 1. November 2024 den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Verfahrensakte ein.