Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Das Wirtschaftsministerium fördert ein nichtinvestives Städtebauprojekt in Oedheim mit 50.000 Euro. Das Projekt ergänzt die investiven Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung im Sanierungsgebiet „Ortskern III“

Das Land fördert Projekte mit Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum mit 590.000 Euro. Dies verkündete Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer dreitägigen Reise nach Bulgarien. Vier der sechs geförderten Projekte bewegen sich im Themenfeld Zivilgesellschaft und Capacity Building.

Die Mobilität der Zukunft im eigenen Land soll möglichst lokal emissionsfrei sein und das Klima schonen. Bei der Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ haben elf Hochschulen ihre Ideen präsentiert.

Das Umweltministerium hat erstmals den Gipfelstürmer-Award des Netzwerks regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat vor einer erheblichen Klimaschutzlücke im Verkehrssektor gewarnt. Zusätzlich zu ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten forderte er eine Erneuerbaren-Quote für Kraftstoffe. Nur so können die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte den Vorschlag.

Die Online-Sprechstunde „docdirekt“ ist ab sofort landesweit verfügbar. Insbesondere für den ländlichen Raum soll die medizinische Versorgung dadurch verbessert werden. Damit unterstreicht Baden-Württemberg seine bundesweite Vorreiterrolle in der Telemedizin.

Mit dem Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg sollen neue, bereichsübergreifende Ideen und Projekte entwickelt werden. Die Landesregierung hat jetzt die Arbeitsstrukturen des Forums festgelegt. Damit können die konkreten Arbeiten beginnen. Den Akteuren des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg steht eine Mitwirkung offen.

Die gemeinsame Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit war zentrales Thema der zweiten Sitzung des Runden Tisches der Religionen in Stuttgart. Dabei wurde von allen Teilnehmenden ein gemeinsames Manifest verabschiedet.

Finanzministerin Edith Sitzmann und Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski haben mit Vertreterinnen und Vertretern des Uniklinikums sowie der Universität den Spaten für die neue Kinder- und Jugendklinik Freiburg gesetzt. Der Neubau stärkt die Freiburger Spitzenstellung in der Kinder- und Jugendmedizin.