Pressemitteilungen aller Ministerien

Umweltminister Franz Untersteller hat sich positiv zum ersten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geäußert.

Die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen ist eine von vielen Maßnahmen, die das neue Klimaschutzgesetz vorsieht. Das Umweltministerium schreibt hierfür nun Pilotprojekte aus.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und für Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro.

Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert.

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bund eine einheitliche Finanzierungsregelung schafft.

Das Wirtschaftsministerium hat die Voraussetzungen für die schnellere und einfachere Vergabe öffentlicher Investitionen geschaffen. Ziel ist es, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen und den Unternehmen bei ihrem Weg aus der Krise zu helfen.

Um die Schulträger bei der Sanierung von Schulen dauerhaft zu unterstützen, haben das Kultus- und das Finanzministerium die Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung weiterentwickelt. Dabei werden die Schulbauförderung und die Förderung von Schulsanierungen in einer Verwaltungsvorschrift zusammengeführt.

Das Finanzministerium hat die Planungsfreigabe für den Neubau der Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg erteilt. Eine Machbarkeitsstudie sieht ein sechsgeschossiges Gebäude mit rund 27.500 Quadratmetern Fläche vor.

Das Land beteiligt sich mit rund 622.000 Euro an der „Unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach“. Mit dem Verbundprojekt soll für den gesamten Landkreis eine Wärmeplanung erstellt werden.

Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege. Sieben Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 414.000 Euro.