Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, kam es zu einer Schutzabschaltung einer betrieblich eingestuften Nebenkühlwasserpumpe. Die Ursache lag bei einer fehlerhaften Erdschlussüberwachung. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit dem Nachtragshaushalt 2018/2019 sorgt die Landesregierung dafür, dass sich die Schuldenuhr noch schneller rückwärts dreht. Gleichzeitig schaffen wir damit die Voraussetzungen für wichtige Investitionen, unter anderem in Infrastruktur, Bildung und Mobilität. Mit dem Nachtrag machen wir unseren Haushalt wetterfest und rüsten uns für mögliche Haushaltsrisiken. Die Kommunen erhalten in vielen Bereichen eine noch stärkere Förderung durch das Land.

Das Kultusministerium hat 241 Frauen und Männer für den mindestens 30- bzw. 40-fachen Erwerb des Deutschen Sportabzeichens ausgezeichnet. Staatssekretär Volker Schebesta lobte die vorbildhafte Freude der Geehrten am Sport selbst im hohen Alter.

Die Fallzahlen für Organisierte Kriminalität für das Jahr 2017 zeigen lediglich einen geringen Anstieg. Die allermeisten Tätergruppen agieren dabei international. Vor allem im Kampf gegen Rockerkriminalität hat Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Härte gezeigt.

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erfreut darüber, dass der Bund auf der Verkehrsministerkonferenz ein Finanzierungskonzept für die weitere Elektrifizierung des Schienenverkehrs zugesagt hat und die Länder zu Gesprächen einladen will.

Das Land fördert Projekte mit Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum mit 590.000 Euro. Dies verkündete Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich ihrer dreitägigen Reise nach Bulgarien. Vier der sechs geförderten Projekte bewegen sich im Themenfeld Zivilgesellschaft und Capacity Building.

Die Mobilität der Zukunft im eigenen Land soll möglichst lokal emissionsfrei sein und das Klima schonen. Bei der Auftaktveranstaltung zum Ideenwettbewerb „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ haben elf Hochschulen ihre Ideen präsentiert.

Die Online-Sprechstunde „docdirekt“ ist ab sofort landesweit verfügbar. Insbesondere für den ländlichen Raum soll die medizinische Versorgung dadurch verbessert werden. Damit unterstreicht Baden-Württemberg seine bundesweite Vorreiterrolle in der Telemedizin.

Im Rahmen der diesjährigen Frauenwirtschaftstage Baden-Württemberg finden landesweit rund 80 Veranstaltungen mit dem Schwerpunkt „Digitale Zukunft mit Frauen gestalten“ statt. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dazu aufgerufen, Frauen noch stärker in die Gestaltung des digitalen Wandels einzubinden.

Ein breit angelegter Suchlauf sieht die Heidelberger Gemarkung Wolfsgärten als besten Alternativstandort zu dem derzeit auf dem Patrick-Henry-Village in Heidelberg betriebenen Ankunftszentrum für Flüchtlinge.