Pressemitteilungen aller Ministerien

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf haben den Neubau des Haftgebäudes in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn feierlich übergeben.

Schnelles Internet als digitale Kommunikations-Infrastruktur ist essenziell für flexible und gleichwertige Standort- und Lebensbedingungen. Vor allem in den Schwarzwaldtälern gibt es hierbei noch Nachholbedarf. Das Land hat nun zwölf Förderanträge für den Breitbandausbau für den Interkommunalen Zusammenschluss Stühlingen/Bonndorf/Ühlingen-Birkendorf im Landkreis Waldshut bewilligt.

Mit einem offiziellen Spatenstich haben Umweltminister Franz Untersteller und Regierungspräsident Wolfgang Reimer in Satteldorf im Landkreis Schwäbisch Hall den Rückbau des alten Wehrs an der ehemaligen Gaismühle in Gang gesetzt.

Die im Jahr 2012 vom Land gestartete Energieeffizienzoffensive für Wohngebäude hat über 65.000 Kredite mit einem Gesamtvolumen von gut 3,6 Milliarden Euro ausgelöst. Die hiermit finanzierten Energieeffizienz-Maßnahmen sparen jährlich etwa 250.000 Tonnen CO2 ein.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

In Ebersbach verkehrt seit heute der erste elektrisch angetriebene Bürgerbus. Das Land fördert den elektrischen Bürgerbus über das Programm Nachhaltig mobile Region Stuttgart. Ziel des Projektes e-Bürgerbus ist die praktische Erprobung und Evaluation des Einsatzes von elektrisch betriebenen oder mit Hybridantrieb ausgestatteten Bürgerbussen.

Das Wirtschaftsministerium fördert am DLR in Stuttgart den Aufbau einer Technologieplattform zum Thema dezentrale Energieversorgung mit einer Million Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat beim Spatenstich eines Treibstofflagers die wesentliche Rolle des Technologietransfers als Innovationstreiber betont.

Jährlich werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel ungenutzt entsorgt, der größte Anteil davon in den privaten Haushalten. Auch im Vorfeld einer Urlaubsreise im Sommer oder vor einem verlängerten Wochenende landet so manches Lebensmittel in der Abfalltonne, weil es nicht mehr rechtzeitig verbraucht wird.

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit hat der EnBW die Genehmigung erteilt, abgebrannte Brennelemente aus dem im Rückbau befindlichen Kernkraftwerk Obrigheim (KWO) im Zwischenlager des Kernkraftwerks Neckarwestheim (GKN) aufbewahren zu dürfen.

Seit fast 30 Jahren erfasst und untersucht Baden-Württemberg systematisch altlastverdächtige Flächen und investiert in deren Sanierung. Im Jahr 2016 steht wieder ein gut zweistelliger Millionenbetrag als Landeszuschuss zur Sanierung von Altstandorten oder zur Beseitigung von Altablagerungen zur Verfügung.