Pressemitteilungen aller Ministerien

Der für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat in Hinterzarten einen Bewilligungsbescheid über 727.526 Euro aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm an Bürgermeister Klaus-Michael Tatsch überreicht. Mit den Fördermitteln unterstützt das Land die Gemeinde Hinterzarten bei der energetischen Sanierung und Modernisierung des örtlichen Kurhauses.

Ob Schmuck und Gerät oder Werke aus Keramik, Textil, Holz, Glas, Metall, Korbgeflecht, Papier, Leder oder Marionetten - das Kunsthandwerk in Baden-Württemberg ist ideenreich und vielfältig. Das zeigen der Wettbewerb „Staatspreis Gestaltung Kunst Handwerk 2016“ und die Landesausstellung im Hällisch-Fränkischen Museum in Schwäbisch Hall, die am 2. Oktober 2016 mit der Preisverleihung beginnt.

Die Einführung stündlicher Interregioexpress-Züge zwischen Stuttgart und Ulm zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 wird das Angebot für die überwiegende Zahl der Fahrgäste auf dieser Strecke deutlich verbessern.

Mit einem symbolischen Spatenstich wurde der Baubeginn der Ortsumfahrung von Bad Schussenried-Kleinwinnaden an der Landesstraße L 284 im Landkreis Biberach eingeleitet. Mit dem Bau der Umfahrung des Ortsteils Kleinwinnaden wird die Verbindungsfunktion der L 284 gestärkt und die Unfallrisiken an der Kreuzung L 275 / L 284 / Biberacher Straße bei Bad Schussenried gemindert.

Betriebe können ab sofort Anträge für Unwetterhilfe in der Landwirtschaft stellen. Das Land stellt landwirtschaftlichen Unternehmen dafür insgesamt 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das teilte Agrarminister Peter Hauk mit.

Wie soll die Ganztagsschule der Zukunft aussehen und wie können die im Land bestehenden Modelle weiterentwickelt werden? Darüber möchte sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit allen an der Ganztagsschule beteiligten Akteuren austauschen. Das Kultusministerium veranstaltet deshalb am 24. November 2016 einen großen Ganztagsgipfel.

In 25 Breitband-Projekten setzen die Kommunen ihre Glasfaser-Planung um und verlegen die digitale Infrastruktur; bei drei Anträgen mindert das Land über eine einmalige Anschubfinanzierung das Risiko für den aktiven Netzeinstieg.

Seit Jahresbeginn 2016 ist die Reform des Wohngeldrechts in Kraft. Der Zuschuss für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger zu den Wohnkosten wurde erhöht, zudem wurde der Kreis der Berechtigten erweitert.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Hans Peter Müller für sein beispielhaftes Engagement für das Gemeinwohl die Staufermedaille in Gold überreicht.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.