Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Rahmen zweier neuer Pilotprojekte sollen die Landkreise Biberach und Karlsruhe künftig elektronisch mit dem jeweils zuständigen Verwaltungs- und Sozialgericht kommunizieren. Den Anfang macht der Landkreis Karlsruhe. Ziel ist es das Behörden und Justiz ohne Medienbruch kommunizieren können.

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für das neue Forschungsgebäude Institute for Machine-Brain Interfacing Technology (IMBIT) der Universität Freiburg erteilt. Der Neubau entsteht auf dem Campus Flugplatzareal der Universität und soll bis Ende 2019 fertig sein.

Die Ferienanlage Cap Rotach ist ein vorbildliches Beispiel für gelebte Inklusion. Menschen mit und ohne Behinderung betreiben die Anlage gemeinsam. Mit der neuen "Toilette für alle" können dort nun auch Menschen mit besonders schweren Behinderungen bequem und hygienisch auf die Toilette gehen.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Antragstellung von EU-Fördermaßnahmen durch die Steinbeis 2i GmbH mit 333.000 Euro in den nächsten zwei Jahren. Die geförderten Beratungsangebote beziehen sich auf das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“.

Der Landesbeirat für Tierschutz hat bei seiner Sitzung am 3. April in Boxberg aktuelle Themen zur Heimtier- und Nutztierhaltung sowie zu Tierversuchen diskutiert. Tierschutzwidrige Produkte dürfen nicht angeboten, nicht gekauft und nicht verwendet werden, so der Appell des Beirats an alle Tierhalter und den Handel.

Das Wirtschaftsministerium stellt für die Umsetzung strategischer Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in den Regionen und Kreisen 300.000 Euro bereit. Aufgrund der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklungen sowie des technologischen Wandels sei die Fachkräftesicherung eine zentrale unternehmerische und wirtschaftspolitische Herausforderung, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Beim Elevator Pitch in Pforzheim mussten Jungunternehmen, Gründerinnen und Gründer die Fachjury und rund 120 Zuhörerinnen und Zuhörer in nur drei Minuten von ihrer Geschäftsidee überzeugen. Der erste Preis ging an „Blackpads“, ein Sportgerät, das im Bereich Functional Training und in Gruppenkursen zum Einsatz kommen kann.

Das Umweltministerium fördert vier Smart-Grids-Projekte mit über 1,2 Millionen Euro. Im Energiesystem der Zukunft müssten viel mehr Informationen ausgetauscht und Daten verarbeitet werden, und das alles mit viel höherer Geschwindigkeit als früher, erklärte Ministerialdirektor Helmfried Meinel.

Insgesamt 525,5 Millionen Euro Investitionsmittel stehen den Krankenhäusern in Baden-Württemberg in diesem Jahr zur Verfügung. Das ist der höchste Betrag, der in Baden-Württemberg jemals in einem Jahr in die Krankenhauslandschaft investiert wurde. Bei der Förderung setzt die Landesregierung nicht auf das Gießkannenprinzip, sondern fördert aktiv den nötigen Strukturwandel in der Krankenhausversorgung.

Das Kabinett hat eine weitere Konsolidierung des Landeshaushalt beschlossen. Auch 2018 und 2019 sollen keine neue Schulden gemacht werden. Die Ressorts sollen im kommenden Doppelhaushalt insgesamt 600 Millionen Euro zur strukturellen Konsolidierung beitragen.