Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg fördert das bürgerschaftliche Engagement von und für Migrantinnen und Migranten mit insgesamt 5,4 Millionen Euro. Das neue Programm „Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ ist Teil des vom Land und den Kommunen unterzeichneten Paktes für Integration.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Das EinTanzHaus e.V. Mannheim und das Kooperative Tanzprojekt Freiburg werden durch das Programm TANZPAKT gefördert. Somit kommen zwei von bundesweit acht geförderten Projekten aus Baden-Württemberg.

Auf den Weg zu einem fußgängerfreundlichen Baden-Württemberg sind Städte und Gemeinden im Land ab sofort eingeladen, sich für die Teilnahme an den Fußverkehrs-Checks 2018 zu bewerben. Bewerbungsstichtag ist der 9. März.

Bei einer Diskussion im Europäischen Ausschuss der Regionen über die Zukunft der Europäischen Union hat Europaminister Guido Wolf dafür geworben, die Aufgabenverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu überdenken. Maßstab müsse dabei der Subsidiaritätsgrundsatz sein.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg dazu aufgerufen, sich am diesjährigen bundesweiten Tag der Städtebauförderung am 5. Mai 2018 zu beteiligen.

Die Gruppe der zehn bis fünfzehn unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die seit einiger Zeit in Mannheim für Aufsehen sorgt, soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Einige davon befinden sich ohnehin schon seit längerer Zeit in Haft.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Bürgermeister der Stadt Lauffen Klaus-Peter Waldenberger den Startschuss für den Baubeginn eines wichtigen Teils des Neckartal-Radweges zwischen Lauffen und Heilbronn gegeben. Der Abschnitt ist im RadNETZ Baden-Württemberg eine wichtige Verbindung für den touristischen Radverkehr und für die Alltagsnutzung.

Neuer Leiter der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel wird ab 1. April Bodo Lehmann. Der bisherige Leiter der Landesvertretung, Johannes Jung, wird ins Ministerium der Justiz und für Europa nach Stuttgart wechseln.

Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154 (untere Albtalstrecke) werden vom Land Baden-Württemberg finanziert. Die Strecke zwischen der Tiefensteiner Brücke und Hohenfels (Albbruck) musste seit Pfingsten 2015 für den gesamten Verkehr gesperrt werden.