Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die Einrichtung des Erinnerungsorts im ehemaligen Hotel Silber in der Dorotheenstraße in Stuttgart erteilt.

Durch eine Neuordnung der Finanzströme im öffentlichen Personennahverkehr macht das Land das Bus- und Bahnfahren zukünftig attraktiver. Alle Beteiligten haben sich auf eine Reform der ÖPNV-Finanzierung verständigt, die die jeweiligen Interessen berücksichtigt.

Minister Peter Hauk überreichte drei Tierschutzorganisationen die staatliche Anerkennung nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen. Damit habe man ein wichtiges Signal für den Tierschutz gesetzt und eine Rechtslücke geschlossen, so Hauk.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Der Kabinettsausschusses für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung ist zu seiner ersten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammengekommen. Baden-Württemberg bleibe Musterland der Bürgerbeteiligung und des zivilgesellschaftlichen Engagements, sagte Staatsrätin Gisela Erler.

Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg verliehen. Ausgezeichnet wurden Unternehmen aus Karlsruhe, Denkendorf, Dormettingen und Mannheim. Sechs weitere Unternehmen erhielten eine Anerkennung.

Das vom Umweltministerium Baden-Württemberg initiierte Dialogverfahren zum Netzausbauvorhaben SuedLink ist abgeschlossen. In einer gemeinsamen Veranstaltung des Ministeriums mit der Deutschen Umwelthilfe stellt der Vorhabenträger TransnetBW die vorläufigen Ergebnisse des Beteiligungsprozesses vor.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.

Am 30. November 2016 findet die Preisverleihung des Landes-Innovationspreises 2016 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. „Innovationen und neue Ideen sind die Grundlage für unseren starken Wirtschaftsstandort. Fast 100 Unternehmen haben sich in diesem Jahr um den Innovationspreis des Landes Baden-Württemberg beworben“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

An der Spitze einer Politik- und Wirtschaftsdelegation ist Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nach Singapur und Vietnam gereist. Die ASEAN-Region mit seinen zehn Mitgliedstaaten sei für Baden-Württembergs exportorientierte Wirtschaft von großer strategischer Bedeutung, so die Ministerin.