Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen haben im Regierungsbezirk Stuttgart geplante und im Bau befindliche Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro besichtigt.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, Eberhard Stilz, verabschiedet. Er habe Großes für das Land und den Rechtsstaat geleistet, so Kretschmann. Nachfolger von Stilz wird Dr. Malte Graßhof.

Mit Beginn der Sommerferien wird in den kommenden Wochen insbesondere an den Wochenenden ein hohes Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen erwartet. Verkehrsminister Winfried Hermann rät, bestehende Baustellen bei der Reiseplanung zu berücksichtigen und entspannt und aufmerksam zu fahren.

Die Wildtierforschung an der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) Freiburg feiert 30-Jähriges Jubiläum. Wildtiere gehören zu Baden-Württemberg wie der Wald, der das Land mit nahezu 40 Prozent prägt. Der gesellschaftliche Druck auf Wald und Wild nehme zu, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich des Jubiläums.

Pauschalreisende stehen seit Juli 2018 dank des neuen europäischen Pauschalreiserechts neue Rechte zu. Hierfür hat das Verbraucherschutzministerium Tipps für Urlaubsreisende mit dem Flugzeug, der Bahn oder dem Auto erstellt und Antworten auf die wichtigsten Fragen bereitgestellt.

Bei einem Treffen im Verkehrsministerium hat Ministerialdirektor Uwe Lahl ein Gespräch mit Landrat Dr. Rainer Haas und Oberbürgermeister Werner Spec über die Chancen und Probleme der ÖPNV-Doppelstrategie für Ludwigsburg und die Nachbarkommunen geführt.

Mit der Höllentalbahn Ost wird der nächste Abschnitt der durchgängigen West-Ost-Achse zwischen Breisach, Donaueschingen und Villingen realisiert. Die umfangreichen Arbeiten zur Elektrifizierung des östlichen Streckenabschnitts wurden jetzt gestartet. Die Gesamtbauzeit beträgt rund 18 Monate.

Die Deutsche Bahn will die technischen Probleme mit Zügen auf der Hochrheinbahn bis Ende August beheben. Die Klagen zahlreicher Fahrgäste über die Qualitätsprobleme hatten sich gehäuft. Die Bahn will jetzt mit zusätzlichen Arbeitsteams bei der Wartung Abhilfe schaffen.