Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Online-Veranstaltung „Verantwortung in Lieferketten: Regulierung als Risiko und Chance“ wurden die neuen Vorgaben zu nachhaltigen Lieferketten diskutiert. Das Land unterstützt die Betriebe dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das Land unterstützt die Busbranche durch eine transparente Darstellung der Kostenstruktur in diesem Verkehrssektor. Das Verkehrsministerium hat dazu zum zweiten Mal den BW-Index.veröffentlicht.

Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.

Die aktuelle Konjunkturprognose des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg 2021 stark gewachsen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfte jedoch erst wieder Ende 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden.

Eine neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet ein kräftiges Wirtschaftswachstum für das Jahr 2021 im Land. Die Abschwächung zum Jahresende zeigt jedoch, dass es weiterhin politischen Rückenwind auf allen Ebenen braucht.

Die Abfallbilanz 2020 zeigt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer klimaschützenden Kreislaufwirtschaft ist. Abfall wird immer mehr zu einer wichtigen Ressource, die zum Wegwerfen zu wertvoll ist.

Das Verkehrsministerium hat zum ersten Mal den BW-Index veröffentlicht. Der Index macht die Kostenveränderungen bei der Bestellung von Busverkehren in Baden-Württemberg transparent.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz für 2019 vorgestellt. Während das Gesamtmüllaufkommen im Land etwas abgenommen hat, wurde beim Bioabfall das Mengenziel trotz erneuter Steigerung noch nicht erreicht. Mülltrennung und Wertstoffsammlung müssen verbessert werden.

Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz 2017 für Baden-Württemberg vorgestellt. Das Hausmüllaufkommen im Land ist auf einem historisch niedrigen Stand, die wertvollen Bioabfälle werden zunehmend verwertet. Die Tendenz stimmt, zur echten Kreislaufwirtschaft ist es noch ein weiter Weg.

Die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen hat sich nach intensiven Gesprächen auf ein umfassendes Maßnahmenpaket geeinigt. Die Empfehlungen für Bildung, Verkehr, Flüchtlinge und Krankenhäuser haben ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro.