Pressemitteilungen aller Ministerien

Minister Peter Hauk appelliert an die Versorgungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung. Die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen sei für den Ländlichen Raum nicht hinnehmbar.

Mit dem Sicherheitspreis 2024 werden Leuchtturmprojekte ausgezeichnet, die den erfolgreichen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg vor analogen und digitalen Angriffen schützen.

Die Atemwegsinfektions-Saison steht bevor: Insbesondere Personen, die ein Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben, sollten sich jetzt gegen Influenza, COVID-19 und RSV impfen lassen.

Die Städte und Gemeinden stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung steht fest an der Seite der kommunalen Familie. Das hat Innenminister Thomas Strobl anlässlich der Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg erklärt.

Im Rahmen einer Delegationsreise möchte sich Staatssekretärin Ute Leidig über das besonders fortschrittliche und digitale Gesundheitssystem in Dänemark informieren.

Um ein Lagebild über die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erhalten, hat das Land eine digitale Meldeplattform entwickelt. Mit der Plattform können künftig differenziert Gewaltvorfälle erhoben und zielgerichtete Präventionsmaßnahmen entwickelt und umgesetzt werden.

Im Gesundheitswesen sorgen Sprachbarrieren oder kulturelle Vermittlungsprobleme dafür, dass Diagnosen und Behandlungen schwer vermittelbar sind. Ein spezielles Förderprogramm für die Qualifikation von Sprachmittlern soll diese Situation weiter verbessern.

Das neue Rettungsdienstgesetz sorgt für mehr Rechtssicherheit und nutzt die Chancen der Digitalisierung. Nun wurde das Gesetz im Landtag verabschiedet.

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Die Länder haben bei der Gesundheitsministerkonferenz in Travemünde weitreichende Beschlüsse gefasst, um das Gesundheitssystem auch unabhängig von der geplanten Krankenhausreform gut für die Zukunft aufzustellen.