Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

reFuels sind für den klimaneutralen Verkehr in den Bereichen Luftfahrt oder Schifffahrt unverzichtbar. Der Aktionsplan reFuels soll Investitionen in industrielle Großanlagen anstoßen.

Anlässlich der geplanten Reform des Lieferkettengesetzes fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, neben der Berichtspflicht auch die aufwendigen Dokumentationspflichten abzuschaffen.

Die Europäische Union soll bei der EU-Flotten-Dekarbonisierung auf Innovation und Technologieoffenheit setzen. Das fordern Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und ihr bayerischer Amtskollege Hubert Aiwanger.

Anlässlich der geplanten Anpassungen der Abgasstufen „Euro 6e-bis“ und „Euro 6e-bis FCM“ fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Technologieoffenheit, Planungssicherheit und bezahlbare Lösungen für die Automobilbranche.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigt sich erleichtert über die Einigung zwischen der Europäische Union und den USA bei der Zollpolitik.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu dem seitens der EU-Kommission veröffentlichten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) geäußert.

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

Die Wirtschaftsstaatssekretäre von Baden-Württemberg und Bayern haben bei Gesprächen in Brüssel mehr Pragmatismus und weniger Zentralismus von der Europäischen Union gefordert.

Minister Peter Hauk fordert mit Blick auf den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kommission ein verlässliches, auskömmliches und zukunftsstarkes Agrarbudget im EU-Haushalt.