Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land bindet die erste Rückgabe kolonialer Kulturgüter aus einem Museum in Baden-Württemberg an Namibia in eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinem kolonialen Erbe ein. Für seine Namibia-Initiative stellt das Land in einem ersten Schritt 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Mit jeweils 40.000 Euro fördert das Wissenschaftsministerium vier nichtstaatliche Museen im Ländlichen Raum. Die Museen sollen Inhalte und Wissen über neue Kanäle und neue Formate vermitteln und damit neue Publikumsgruppen gewinnen. Gemeinsam mit der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg entwickeln die Museen ein individuelles, strategisch passgenaues Projekt.

Zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen haben das Land und die kommunalen Landesverbände einen bundesweit einzigartigen E-Government-Pakt unterzeichnet. Er ist ein Meilenstein für die gesamte Digitalisierung der Verwaltung in Baden-Württemberg. Als zentrale Drehscheibe dient dabei die Plattform service-bw.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Künftig produzieren über 1.200 Solarmodule auf fast 2.000 Quadratmeter Dachfläche der Universität Konstanz rund 360.000 Kilowattstunden Strom im Jahr. Ein weiterer Schritt zum Ziel der klimaneutralen Landesverwaltung.

Grobe Verstöße gegen elementare Wettbewerbsregeln bei der Konzessionsvergabe gehen zu Lasten der Haushaltskunden in Remseck. Deshalb hat die Landeskartellbehörde für Energie und Wasser die Stadt dazu verpflichtet das Ausschreibungsverfahren zügig und entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu wiederholen.

In der industriellen Brennstoffzellenfertigung steckt ein enormes Potenzial für den Klimaschutz und für den Industriestandort Deutschland. Die Landesregierung setzt sich daher für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der geplanten Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff ein.