Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.

Mit dem Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet das Land unkonventionelle Ideen für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen aus. Bewerbungen für den diesjährigen Wettbewerb sind bis zum 31. Mai 2020 möglich.

Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit umsetzen wollen. Bewerbungsschluss ist am 30. Oktober 2020.

Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentiert.

Mit gemeinsamer Stimme für mehr Ruhe: Die „Initiative Motorradlärm“ fordert gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Reduzierung von Motorradlärm.

Baden-Württemberg bietet mit seinen Wäldern und dem dort nachwachsenden, nachhaltig bewirtschafteten Rohstoff Holz ideale Bedingungen für den Holzbau. Mit der Holzbau-Offensive fördert das Land seit 2018 die Holzbauweise.

Anlässlich der Erstabfüllung zweier neuer Biersorten der Alpirsbacher Klosterbrauerei hat der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, auf die Verlässlichkeit des Qualitätszeichens Baden-Württemberg hingewiesen.

Der Fahrgastbeirat begrüßt die Umsetzung von Entschädigungsregelungen durch das Verkehrsministerium, die bei Zugausfällen und Verspätungen greifen sollen. Weitere Themen der letzten Sitzung waren unter anderem Streckenelektrifizierungen, Bahnhofsmodernisierungen und die Zukunft der Gäubahn.

Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachbesserungen angemahnt.

Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in ihre Tierbestände zu verhindern.