Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg arbeitet in zahlreichen Projekten unter anderem an den klimastabilen Wäldern der Zukunft. Bei einem Besuch betonte Forstminister Peter Hauk die Bedeutung der interdisziplinären und praxisorientierten Forschungsarbeit für den Erhalt des Waldes.

Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona.

Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht.

Das Land unterstützt Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Ländlichen Raum mit bis zu 2,4 Millionen Euro. Damit sollen finanzielle Defizite ausgeglichen werden, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett Pläne vorgestellt, wie so genannte gefährliche Abfälle vor allem aus der Industrie langfristig im Land deponiert werden können. Unter anderem soll eine neue Untertagedeponie in Heilbronn geplant werden.

Die Arbeiten für den Erweiterungsbau der Kriminalpolizei Rottweil starten. Die Fertigstellung der modernen und funktionalen Räumlichkeiten ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Sechs Millionen Euro investiert das Land in den Bau und die Anbindung an das Bestandsgebäude.

Um Kulturinstitutionen in Baden-Württemberg auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten, investiert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weitere fünf Millionen Euro. Damit werden dauerhaft 20 Digitalexpertinnen und -experten in den Landesmuseen etabliert.

Am 20. Oktober startet das Radleasing-Angebot für Beamtinnen und Beamte. Die Landesregierung möchte die Nutzung von Fahrrad und Pedelec für die Bediensteten der Landesverwaltung attraktiver machen und ermöglicht deshalb als erstes Bundesland ein Leasing-Angebot für Fahrräder.