Pressemitteilungen aller Ministerien

Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.

Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.

Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.

Das Land stellt 2022 ein verbessertes Programm zur Förderung von Regiobuslinien bereit. Die Stadt- und Landkreise können bis 31. Mai 2022 ihre neuen Vorhaben zur Errichtung neuer sowie die Verlängerung bestehender Linien beantragen.

Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.

Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.

Auf seiner Schlössertour hat Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zwei Monumente des Landes besucht: das Schloss Heidelberg und das Barockschloss Mannheim. Die Staatlichen Schlösser und Gärten setzen auf die Erweiterung der digitalen Wissensvermittlung und den Ausbau des barrierefreien Angebots.

Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Institut für Mikroelektronik Stuttgart mit rund 8,4 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU. Die Mittel der Europäischen Union ermöglichen gezielte Investitionen in der wirtschaftsnahen Forschung und damit den weiteren Ausbau der hohen Innovationskraft im Land.

Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, bedarf es Fachkräfte für nachhaltige Mobilität. Das Land fördert daher seit 2020 neues Personal in den Landkreisen und Städten, das Mobilitätsprojekte in den Kommunen anstößt, plant und umsetzt. Bisher sind es insgesamt 115 geförderte Stellen.