Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat beschlossen, einen Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau einzurichten. Jetzt steht die Besetzung des Rates fest. Den Vorsitz übernimmt die ehemalige Präsidentin des Statistischen Landesamtes, Gisela Meister-Scheufelen. Das Gremium soll die Wettbewerbsfähigkeit im Land stärken und zu Kostenvermeidung und Bürokratieentlastung führen.

Baden-Württemberg soll fußgängerfreundlicher werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Förderung des Fußverkehrs. Ein besonderer Fokus liegt in diesem Jahr auf dem Thema Zebrastreifen.

Eva Bell hat ihr Amt als neue Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg angetreten. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich bei der Amtseinführung in Karlsruhe überzeugt, dass die Landesanstalt unter Eva Bell ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen wird.

Mit dem Umweltpreis zeichnet die Landesregierung im kommenden Jahr zum 18. Mal außergewöhnliche Leistungen im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes aus. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar 2018.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Oberschwabenschau in Ravensburg zu ihrem 50-jährigen Bestehen gratuliert. Rund 900.000 Besucher und 600 Aussteller in 16 Messehallen machen die Oberschwabenschau – eine der größten Verbrauchermessen Süddeutschlands – aus.

Stadt, Landkreis und Land haben eine Vereinbarung zur Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Sigmaringen unterzeichnet. Das Erstaufnahmekonzept der Landesregierung sieht vor, dass es in jedem Regierungsbezirk dauerhaft eine Erstaufnahmestelle geben soll. Die Vereinbarung regelt unter anderem, wie lange die Flüchtlinge in der Einrichtung verweilen und welchen Ausgleich Stadt und Landkreis bekommen.

Das Umweltministerium hat ein Folgegutachten zum Sicherheitsstandard im Schweizerischen Kernkraftwerk Beznau vorgelegt. Das Öko-Institut sieht trotz Verbesserungen nach wie vor gravierende Mängel im Mängel. Nach den Ergebnissen des Gutachtens, gehöre das Kernkraftwerk zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgeschaltet, sagte Umweltminister Untersteller bei der Präsentation des Gutachtens.

Mit einem neuen Konzept für die gymnasiale Oberstufe gibt es mehr Qualität, mehr Flexibilität und mehr Raum für individuelle Begabungen beim Abitur in Baden-Württemberg. Dabei betont es die besondere Bedeutung der Grundlagenfächer und Fremdsprachen, legt aber auch einen verstärkten Fokus auf die Naturwissenschaften.

Das Land unterstützt die Stadt Kraichtal mit rund 1,5 Millionen Euro dabei, die Wasserversorgung in den Ortsteilen Münzesheim, Oberacker und Gochsheim neu zu strukturieren. Mit dem vorliegenden Konzept macht die Stadt ihre Wasserversorgung fit für die Zukunft.

Seit 2013 ist der Park der Villa Reitzenstein regelmäßig für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Der Zuspruch war noch nie so groß wie dieses Jahr. Zudem hat sich der Park als fabelhafter Ort für Kunst und Kultur etabliert. Zuletzt erlebten knapp 1.700 Besucher ein Jazzkonzert. Zwei Mal noch in dieser Saison, am 14. und 28. Oktober, öffnet der Park seine Pforten.