Pressemitteilungen aller Ministerien

Anne Leukhardt und Petra Mock erhalten neue Führungsaufgaben im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Anne Leukhardt wird Leiterin der Abteilung „Ländlicher Raum, Landentwicklung, Bioökonomie, EFRE“ und Petra Mock führt zukünftig die Abteilung „Markt und Ernährung“.

Das Land richtet an Verwaltungsgerichten mehrere Asylkammern ein und teilt landesweite Zuständigkeiten für bestimmte Herkunftsländer zu. Zudem werden 27 neue Stellen an Verwaltungsgerichten geschaffen, um Asylverfahren noch schneller zu bearbeiten.

Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt die rasche Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Finanz- und Strukturreform der Pflegeversicherung an. Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz hat dem Bund einen entsprechenden Beschluss sowie konkrete Maßnahmenvorschläge vorgelegt.

Trotz einer weiterhin schwachen Konjunktur bleibt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im Juni bei 4,1 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote zeigt sich mit 3,0 Prozent ebenfalls stabil. Erfreulich ist die Zunahme der Arbeitskräftenachfrage.

Das Land unterstützt mit dem Programm „freiwillige kommunale Wärmeplanung“ weitere 69 Kommunen mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Ein Wärmeplan ist für Kommunen sinnvoll, um die Herausforderung Wärmewende strategisch anzugehen.

Justizministerin Marion Gentges hat eine Halbzeitbilanz zur Europameisterschaft 2024 in Stuttgart gezogen. Unter den besonderen Bedingungen einer solchen Großveranstaltung über mehrere Wochen gewährleistet das Land eine schnelle und effektive Strafverfolgung.

Für fünf der insgesamt 51 Turnierspiele der Fußball-Europameisterschaft 2024 ist Stuttgart der Austragungsort. Nach dem vierten Turnierspiel zieht Innenminister Thomas Strobl nun eine polizeiliche Bilanz.

Beim fünften Women Leadership Lunch hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit 20 Spitzenvertreterinnen der baden-württembergischen Wirtschaft ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand das Thema „Strukturwandel und Transformationsprozesse in der Automobilwirtschaft“.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist mit einer Wirtschaftsdelegation in die Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes nach Frankreich gereist. Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Innovation, Elektromobilität und Raumfahrt.

Das Land testet in Ellwangen die Verkehrssteuerung mit Künstlicher Intelligenz. Bis Ende des Jahres wird die Wirkung auf den Verkehr untersucht. Das Projekt soll neue Maßstäbe für einen verbesserten Verkehrsfluss, weniger Emissionen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr setzen.