Pressemitteilungen aller Ministerien

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat den Entwurf des Energiesammelgesetzes des Bundes kritisiert. In der Sitzung des Bundesrates betonte er die Wichtigkeit der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigten Regionalisierungskomponente.

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut der Universität Tübingen in Reutlingen mit rund 200.000 Euro. Durch die Förderung kann die Geräteinfrastruktur im Bereich der Material- und Immunologie-Forschung beschafft werden.

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.

Welche Rolle synthetische Kraftstoffe beim Klimaschutz spielen können, hat eine Studie untersucht. Für einen Hochlauf der Technologie braucht es entsprechende Rahmenbedingungen auf europäischer und Bundesebene.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Streuguthalle der Autobahnmeisterei in Karlsruhe in Betrieb genommen. Das Salzlager an der Autobahnmeisterei Karlsruhe-Durlach hat ein Fassungsvermögen von 1.650 Tonnen und ist damit eine der großen Streuguthallen in Baden-Württemberg.

Sechs ehrenamtliche Forschungsarbeiten zu lokalgeschichtlichen Themen aus Eberdingen, Engen, Mosbach, Sindelfingen, Stuttgart und Untergruppenbach wurden mit dem Landespreis für Heimatforschung 2018 ausgezeichnet.

Der neue landesweite Nahverkehrstarif „bwtarif“ startet zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018. Er ermöglicht preiswertes und unkompliziertes Reisen mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg. Zudem sinken die Preise für viele Verbindungen. Damit machen wir den Nahverkehr in Baden-Württemberg noch attraktiver.

Alljährlich erinnert die Polizei am Totensonntag im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an ihre Kolleginnen und Kollegen, die bei der Ausübung ihres Polizeiberufs durch Gewalt oder Unfälle ums Leben gekommen sind. Die diesjährige Veranstaltung findet am kommenden Sonntag in Heilbronn statt.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.