Pressemitteilungen aller Ministerien

Wenn bei der Bescherung ein defektes Produkt zum Vorschein kommt, kann dies die weihnachtliche Freude über das Geschenkte schnell dämpfen. Doch Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen zwei Jahre bestehenden Gewährleistungsanspruch bei mangelhaften Produkten.

In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe hat die unkorrekte Position von Filtereinsätzen einer Lüftungsanlage eine Störmeldung ausgelöst. Das Ereignis wird der Meldekategorie N zugeordnet. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Mit der Verkündung neuer Verordnungen zu Flora-Fauna-Habitat-Gebieten im Gesetzblatt wurden die Außengrenzen im Maßstab 1:5.000 sowie die konkreten naturschutzfachlichen Ziele festgelegt. Zuvor existierten nur Karten im Maßstab 1:25.000. Damit schaffen die neuen Verordnungen Rechtsklarheit und sorgen für mehr Transparenz.

Die Tierschutzbeauftragte der Landesregierung Dr. Julia Stubenbord zieht in ihren Neujahrswünschen Bilanz des vergangenen Jahrs und gibt einen Ausblick auf das neue Jahr.

Anfang 2019 beginnen die Bauarbeiten für die Sanierung von Gebäuden auf dem Areal der ehemaligen Campbell Barracks in Heidelberg für die Kriminalpolizei und das Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Mannheim. Das Land investiert hier rund 25 Millionen Euro.

Am Freitag startet der diesjährige Verkauf von Silvesterfeuerwerk. Umweltminister Franz Untersteller appellierte daran, beim Kauf von Feuerwerkskörpern unbedingt auf die Kennzeichnung zu achten und die Gebrauchsanleitung zu lesen. Feuerwerkskörper dürfen nur am 31. Dezember 2018 und am 1. Januar 2019 gezündet werden.

Innenminister Thomas Strobl hat die ersten Smartphones mit spezieller Software an die Polizei übergeben. Insgesamt erhält die Polizei 1.000 Smartphones mit denen künftig die Möglichkeit besteht, bereits vor Ort auf die polizeilichen Informationssysteme zuzugreifen, Fahndungsbestände zu überprüfen und Einwohnermeldedaten abzufragen.

Das Wirtschaftsministerium fördert 21 „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen mit über 860.000 Euro. In den Lernfabriken 4.0 lernen die Schülerinnen und Schüler in Grundlagenlaboren einzelne Module aus einem industriellen Fertigungsprozess kennen.

Die ab jetzt jährlich erscheinende Vermögensrechnung für Baden-Württemberg zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zukunft bestehen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat zusammen mit Professor Dr. Ralf Kindervater die Hauptpreise des Wettbewerbs vom 100. Landwirtschaftlichen Hauptfestes verliehen. Die Gewinner hatten zwölf Fragen zu Zukunftsthemen wie Bioökonomie, Landwirtschaft 4.0 oder Biodiversität richtig beantwortet.