Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer Instandhaltung im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) zeigte sich, dass die Freischaltung eines Kühlkreislaufs gemäß dem kürzlich überarbeiteten Betriebshandbuch nicht mehr zulässig ist. Eine Gefahr bestand nicht.

Gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei Baden-Württemberg stehen Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Raum. Zur Aufklärung der Vorwürfe wurde die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebunden.

Bei Schwänen in Donaueschingen wurde die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus amtlich festgestellt. Die Behörden vor Ort erlassen Allgemeinverfügungen und die Biosicherheitsmaßnahmen müssen dringend eingehalten werden.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Mit einer landesweiten Gedenkminute hat die Polizei Baden-Württemberg am Totensonntag ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gedacht. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Auch in der Alarmstufe sollen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit stattfinden können. Deshalb gilt in dieser Stufe bei Angeboten mit Übernachtungen zu Hause die Maskenpflicht auch für geimpfte, genesene und getestete Personen.

Der Betreiber hat ein fehlerhaftes Schließen von Brandschutzklappen im Abluftkanal des Kernkraftwerks Philippsburg festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.

Mit dem Eintritt der Alarmstufe gilt in Baden-Württemberg die Maskenpflicht in Schulen ab dem 17. November 2021 auch wieder am Platz.

Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.