Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Eckpunkte für eine Wohnraumoffensive und zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen. Es geht um wichtige Anreize, den Wohnungsbau im Land weiter nachhaltig anzukurbeln. Insbesondere der „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ ist entscheidend für einen zügigen Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Am kommenden Sonntag haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, die Zukunft der Städte, Gemeinden und Landkreise zu gestalten. Das Innenministerium informiert hierzu über die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 und erläutert wichtige Fragen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 18 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Demokratie brauche Menschen, die mitreden, mitmachen und sich füreinander verantwortlich fühlen, erklärte Kretschmann.

Um leistungsstarke und hochbegabte Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg bestmöglich zu fördern, plant die Landesregierung in Bad Saulgau ein MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat. Damit werden höchstwertige Bildungsangebote in den technischen und naturwissenschaftlichen Fächern angeboten.

Umweltminister Franz Untersteller hat mit Vertretern von Industrie-, Energiewirtschafts- und Handwerksverbänden sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Öko-Instituts über die Auswirkungen des Kohleausstiegs und Fragen der Versorgungssicherheit diskutiert.

Dieses Jahr wurden die Abituraufgaben erstmals per verschlüsseltem USB-Stick an die etwa 500 öffentlichen und privaten Schulen in Baden-Württemberg verschickt. Die Premiere hat reibungslos funktioniert.

Das Land und die Verkehrsunternehmen haben sich als Ziel gesetzt, die Hälfte der Besucher der Bundesgartenschau mit öffentlichen Nahverkehr anreisen zu lassen. Deshalb wird der Zugverkehr rund um Heilbronn mit zusätzlichen Zügen, mehr Wagen sowie BUGA-Bussen ausgeweitet.

In der Nacht auf den 1. Mai wurde ein junger Mann im Rems-Murr-Kreis in seinem Zelt von einem Tier angegriffen und durch Bisse verletzt. Experten vermuten einen Hund oder Fuchs als Verursacher.

In Baden-Württemberg gibt es nicht genügend altersgerechten Wohnraum. Das Land möchte deshalb neue Wohnformen für ambulant betreute Wohngemeinschaften von Senioren und Menschen mit Behinderungen fördern. Dazu sollen ab 2020 jährlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das Land, der Landkreis Ostalb, die Stadt Ellwangen und Go-Ahead haben sich auf eine Finanzierung zum Weiterbetrieb des ServicePoints im Bahnhof Ellwangen geeinigt.