Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum 1. Oktober 2018 treten für Landeseinrichtungen neue Beschaffungsregeln in Kraft. Damit werden die Wertgrenzen für vereinfachte Vergabeverfahren deutlich angehoben und die elektronische Kommunikation zwischen öffentlichem Auftraggeber und Unternehmen eingeführt.

Um relevante Kompetenzen aus dem Beruf auf das Studium anrechnen zu lassen, soll eine bundesweit einzigartige Anrechnungsdatenbank „andaba“ an der Hochschule Aalen fortgeführt, weiterentwickelt und verstetigt werden. Dadurch kann die Studienzeit verkürzt werden.

Die Landesregierung hat die Polizeistruktur 2020 beschlossen. In Ravensburg und Pforzheim entstehen zwei neue Polizeipräsidien. Kriminalpolizei und Schutzpolizeidirektionen bleiben als tragende Säulen der regionalen Polizeipräsidien erhalten. Mit diesen maßgeschneiderten Verbesserungen wird die Polizei im Land leistungsstärker, erfolgreicher und bürgernäher.

Ein Jahr nach dem Start des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW haben die Beteiligten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ein erstes Resümee gezogen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf dem besten Weg vom Automobilland Nr. 1 zum ökologisch nachhaltigen und ökonomisch erfolgreichen Mobilitätsland Nr. 1.

Als vorletzter Kreis in Baden-Württemberg hat der Alb-Donau-Kreis die Getrenntsammlung von Bioabfällen beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin eine Entscheidung der Vernunft im Sinne einer besseren Kreislaufwirtschaft.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Wissenschaftsstaatssekretärin Petra Olschowski den Neubau des Labor- und Seminargebäudes an die Hochschule Karlsruhe übergeben. Das Land hat rund 21 Millionen Euro investiert, damit die Studiengänge der Fakultät für Elektro- und Informationstechnik neu untergebracht werden können.

Die Landesregierung will die regionalen Klimaschutz- und Energieagenturen auch weiterhin tatkräftig finanziell unterstützen. Sie sind zentrale Ansprechpartner in Sachen Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger im Land.

Beim Auftakt zum Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, in einem strategischen Prozess mit Unterstützung der Landesregierung Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, um den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg auf ein höchstmögliches Niveau zu entwickeln.

Zur weiteren Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung erhält die Stadt Horb am Neckar einen Landeszuschuss von 950.000 Euro. Das umfangreiche Maßnahmenpaket der Stadt dient der Wasserqualität und dem Gewässerschutz.

Mit „Mobilitätsstipendium BW“ unterstützt das Verkehrsministerium Menschen, die sich für die Mobilität von morgen einsetzen darin, Ideen und Visionen für eine nachhaltige Mobilität zur Marktreife weiterzuentwickeln. Mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro je Projekt können die elf Teams geeignete Demonstratoren oder Prototypen entwickeln und an möglichen Geschäftskonzepten zur Umsetzung arbeiten.