Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem Zuschlag an die Bietergemeinschaft ViA6West kann der Autobahnausbau zwischen der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg und dem Autobahnkreuz Weinsberg am 1. Januar 2017 im Rahmen eines öffentlich-private Partnerschaft-Modells beginnen. Das Großprojekt hat ein Gesamtvolumen von über 1,3 Milliarden Euro.

Die Vereinigung der Straßen- und Verkehrsingenieure in Baden-Württemberg (VSVI) feiert in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass hatte die Vereinigung am Donnerstag zu einer Festveranstaltung in die Karlsruher Badnerlandhalle eingeladen.

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich vor Ort mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer über verschiedene Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ziele auf der Tour waren Straßenbaustellen in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg sowie Heilbronn. Dabei konnten geplante und sich im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von über 280 Millionen Euro besichtigt werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Renten- und Unfallversicherung im Land eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich alle Beteiligten verpflichten, künftig verstärkt Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention auf den Weg zu bringen.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Vom 15. Oktober an wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm ausrufen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe durch eine freiwillige Änderung des Mobilitätsverhaltens und den Verzicht auf den Betrieb sogenannter Komfortkamine einzuhalten.

Weitere 45 besonders begabte Flüchtlinge aus Syrien haben eine Zusage für ein Stipendium aus dem „Baden-Württemberg-Programm“ erhalten, das sie bei der Aufnahme oder Fortführung eines Studiums an einer Hochschule im Land unterstützen wird.

Die Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart hat wichtige Impulse für eine nachhaltige Mobilität und für die Luftreinhaltung gegeben. Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen im Interesse des Klimaschutzes und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger dringend ausgebaut werden. Insbesondere in den großen Städten gilt es, die Schadstoffwerte zu senken.

Das Land, der Verband Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die umliegenden Landkreise wollen den ÖPNV weiter verbessern und ausbauen. Die Partner des ÖPNV-Pakts in der Region Stuttgart haben sich dafür auf ein „Zukunftskonzept Infrastruktur“ für die S-Bahn und den Schienenknoten Stuttgart verständigt.

Bund und Land förderten im Jahr 2015 den U-, Stadt- und S-Bahn-Ausbau in Baden-Württemberg mit 152 Millionen Euro. Der Südwesten profitierte damit überproportional von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln und verdeutlicht damit den weiterhin hohen Bedarf an Investitionen in große Infrastrukturvorhaben des Öffentlichen Personennahverkehrs.