Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizminister Guido Wolf hat das Pilotprojekt für Video-Dolmetschen in Justizvollzugsanstalten vorgestellt. Das Video-Dolmetschen ergänzt die bisherigen Maßnahmen im Justizvollzug, die eine Kommunikation mit nicht Deutsch sprechenden Gefangenen erleichtern sollen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 18. Mai den Landkreis Schwäbisch Hall. Der Landkreis verbinde einen starken Wirtschafts- und Tourismussektor mit Kultur und Natur, so Kretschmann im Vorfeld seines Besuches.

Das Landesprogramm „Neue Chancen am Arbeitsmarkt“ bietet Menschen Hilfestellungen an, die trotz der guten Konjunktur bisher Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Von 2018 bis 2020 stellt die Landesregierung insgesamt 19,2 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Verfügung.

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Europaminister Guido Wolf hat den Europaaktionstag auf dem Schlossplatz in Stuttgart eröffnet. Ziel der Veranstaltung ist es, über die Arbeit und die Bedeutung der Europäischen Union zu informieren und bei den Bürgerinnen und Bürgern Interesse für Europa zu wecken.

Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat im Jahr 2016 Darlehen in Höhe von rund 405.000 Euro an Straffällige nach verbüßter Strafe vergeben. Mit den Darlehen soll überschuldeten Straffälligen nach Verbüßung ihrer Strafe ein Neubeginn ermöglicht werden.

Sozialminister Manne Lucha hat die 16 Pflegeprojekte bekannt gegeben, die in diesem Jahr durch das „Innovationsprogramm Pflege“ mit 2,3 Millionen Euro gefördert werden. Schwerpunkte sind Projekte, die pflegende Angehörige entlasten sowie der weitere Ausbau von ambulanten Wohngemeinschaften.

Anlässlich des Internationalen Tages der Pflege hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Erfolgsfaktor familienbewusste Personalpolitik betont. Eine Personalpolitik, die es ermöglicht, Beruf und Pflege zu vereinbaren, sei ein wichtiger Faktor im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte und damit auch entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Südwestwirtschaft, so Hoffmeister-Kraut.

Bereits zum achten Mal findet am 12. Mai auf dem Schlossplatz in Stuttgart der Europa-Aktionstag statt. Geboten wird ein buntes Programm mit Musik, Informationen rund um Europa und Talkrunden. Die Veranstaltung will für Europa werben und vermitteln, welche Bedeutung Europa für Baden-Württemberg hat.

Europaminister Guido Wolf hat in der Aktuellen Debatte des Landtags zur Wahl in Frankreich den Sieg von Emmanuel Macron bei der französischen Präsidentschaftswahl begrüßt. Die französische Bevölkerung hätte den Populismus abgelehnt und damit Europa gestärkt, so Wolf.