Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Ziele der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung sind der Schutz des Grundwassers in Wasserschutzgebieten, die Minimierung von Nitrateinträgen und die schnellstmögliche Sanierung nitratbelasteter Grundwasservorkommen. Der Abschluss von Sanierungsverträgen für das Jahr 2020 ist wieder möglich.

Seit Beginn des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise vor einer Woche sind rund 190.000 Anträge eingegangen. Rund 2.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 26,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Das Land will den Gründungsstandort und die Innovationskraft der baden-württembergischen Start-ups vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie schützen. Deshalb wird die Frühphasenförderung des Landes von Gründungsvorhaben ausgeweitet.

Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinen Hochschulen.

Mit der Rekordsumme von 265 Millionen Euro fördern Land und Bund in diesem Jahr insgesamt 396 Städtebauprojekte in Baden-Württemberg. Besondere Schwerpunkte liegen in der Wohnraumschaffung, der Zentrenentwicklung und beim Klimaschutz.

Das Projekt „PATENTCOACH BW“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen im Land bei der Entwicklung eigener Schutzrechtsstrategien.

Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Die Stadt Löffingen hatte für ihren Tierschutzverein einen Antrag gestellt, um dringend notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen durchführen zu können.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor. Rund 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt.

Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine neue Förderlinie für Mitarbeiterwohnungen.

Die Landesregierung unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung. Elektrische Energiespeicher sind Schlüsseltechnologie für Elektromobilität und Energiewende, sie sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze.