Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg entwickelt das bundesweit erste Diversity Audit im Kulturbetrieb. Das Zentrum steht den Kultureinrichtungen sowie Kulturakteurinnen und -akteuren des Landes als zentrale Anlaufstelle zur Verfügung.

Zur Stärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes erhalten Einsatzeinheiten im Regierungsbezirk Stuttgart insgesamt zehn neue Einsatzfahrzeuge der Medizinischen Task Force des Bundes.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

Die Aktionswoche der Landwirte verlief in Baden-Württemberg weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dafür sorgte unter anderem die Polizei, die mit rund 3.700 Polizistinnen und Polizisten landesweit im Einsatz war.

Der Weinbau im Land soll wettbewerbsfähig bleiben. Dafür werden die Verwaltungsprozesse und Förderverfahren angepasst. Dies vereinfacht den Zugang und baut Bürokratie ab.

Im Rahmen des Förderprogramms Invest BW hat das Land seit 2021 Zukunftsprojekte mit rund 300 Millionen Euro unterstützt. Davon profitieren vor allem Gründerinnen und Gründer sowie der Mittelstand. Noch bis 31. Januar 2024 läuft der erste Förderaufruf der dritten Phase von Invest BW.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und die Kooperation in verschiedenen Bereichen ausbauen. Das vereinbarten die beiden Partner bei der Sitzung der zwölften Gemischten Regierungskommission in Mannheim.

Das Land Baden-Württemberg wird weiterhin die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa sichern, bewahren und erforschen. Denn der unermüdliche Einsatz für Frieden und Völkerverständigung in Europa ist wichtiger denn je.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Die Protestaktionen der Landwirte in Baden-Württemberg am 8. Januar 2024 verliefen dank der umfangreichen Maßnahmen der Polizei weitestgehend friedlich und störungsfrei. Dies berichtete Innenminister Thomas Strobl im Ministerrat.