Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts werden Schulleitungen zukünftig stärker entlastet. Durch mehr Leitungszeit und weitere Anrechnungsstunden wird das Land die schulischen Führungsteams stärken.

Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert.

In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.

Am 3. Februar 2022 führt das Gesundheitsministerium eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch. Sie bietet für Beschäftigte im Gesundheitswesen ein Forum für Fragen rund um das Thema Impfpflicht. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.

Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.

Im Rahmen des vierten Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – Europäische Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft diskutiert.

Drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen im Land hat mittlerweile eine Auffrischungsimpfung erhalten. Gesundheitsminister Manne Lucha ruft dazu auf, weiterhin die umfangreichen Impfangebote zu nutzen. Die Unterstützung des Landes dafür steht.

Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg hat den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern übergeben.

Zum 28. Januar 2022 gilt in Baden-Württemberg wieder das Stufensystem der Corona-Verordnung. Aufgrund der aktuellen Lage gelten dann die teilweise angepassten Regelungen der Alarmstufe I. Zudem führt das Land eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr ein.

Das Land hat mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Stiftung Lernen durch Engagement, der Karl Schlecht Stiftung sowie der Agentur mehrwert eine Kooperationsvereinbarung zur Lernform Service-Learning – Lernen durch Engagement beschlossen. Die Lernkultur vermittelt Werte, die in einer Gesellschaft elementar sind.