Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.

Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.

Der Verband Region Stuttgart erhält durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel mehr Geld vom Bund für die S-Bahn. Das ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen.

Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren – einfach, digital und jederzeit.

Die bauliche und digitale Barrierefreiheit sowie die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen waren einige der Gesprächsthemen der Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer beim Regierungspräsidium Tübingen.

Die Modellberechnungen zum Mobilitätspass zeigen, dass Kommunen bereits mit vergleichsweise kleinem Beitrag eine große Wirkung für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr erreichen können.

Beim „Rohstofftag 2023“ des Landes stehen die Chancen einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft im Mittelpunkt. Weniger Abbau, weniger Verarbeitung und weniger Verbrauch von Rohstoffen heißt auch weniger Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Im Rahmen des Innovationsprogramms „Digitale Schule“ investiert das Land bis 2026 jährlich vier Millionen Euro, also insgesamt 16 Millionen Euro, in die digitale Schulentwicklung. Gefördert werden verschiedene Projekte in vier Handlungsfeldern.

Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Der Tag soll auf die Bedeutung der Wälder für Klima und Biodiversität aufmerksam machen. Das Land unterstützt die Entwicklung von klimastabilen Wäldern, denn nur ein zukunftsfähiger und gesunder Wald kann zum Erhalt der Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen beitragen.

Baden-Württemberg und drei weitere Länder orientieren sich in ihrer Anlagestrategie für ihre Pensionsfonds künftig konsequent am Pariser Klimaschutzabkommen. Die Länder sind der Überzeugung, dass Klimarisiken auch finanzielle Risiken sind.