Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.

Das Land hat rund 20,7 Millionen Euro bei der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg investiert. Damit steht für die vielfältigen Anforderungen der Flüchtlingserstaufnahme ein bestens geeigneter Standort im Südwesten des Landes zur Verfügung.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Der zweite Wildtierbericht des Landes liefert umfassende Antworten und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd in Baden-Württemberg. Zudem gibt er Auskunft über 46 Wildtierarten und über die Wildtierforschung.

Der Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 wurde erstmals im Rahmen der Holzbau-Offensive des Landes verliehen. Viele der eingereichten Arbeiten geben bereichernde Denkanstöße für eine klimafreundliche Baukultur mit Holz und eine nachhaltige Entwicklung des Bausektors.

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Das Land erleichtert die Installation von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten will, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. Nach den neuen Leitlinien ist die Genehmigung „regelmäßig zu erteilen“.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Städte und Gemeinden können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2023 und 2024 beantragen. Gestaltungsbeiräte tragen dazu bei, die Qualität von Planungsprozessen zu verbessern und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu guten Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung.

Minister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“ bekannt gegeben. Der Landeswettbewerb mobilisiert Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung ihres Dorfes und die Steigerung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einzusetzen.