Pressemitteilungen aller Ministerien

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung will die baden-württembergische Landesregierung alles daran setzen, eine schnelle Lösung für eine reformierte Grundsteuer zu erreichen.

Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk wird politischer Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der bisherige Amtschef Julian Würtenberger wird die Aufgabe des beamteten Staatssekretärs übernehmen.

Die Energiekartellbehörde hat die jährliche Wasserpreisübersicht der privatrechtlichen Wasserversorger im Land veröffentlicht. Demnach ist der Trinkwasserpreis im Landesdurchschnitt um 1,8 Prozent gestiegen.

2019 findet die Bundesgartenschau in Heilbronn statt, das Land wird sich dort mit einem umfangreichen Programm präsentieren. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. Für Baden-Württemberg habe die Bundesgartenschau als Aushängeschild und Schaufenster des Landes große Bedeutung, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Das Land fördert mit 7,2 Millionen Euro den Aufbau eines neuen Transfer- und Entwicklungszentrums für digitale Geschäftsmodelle in Stuttgart. Es ist ein Leuchtturmprojekt der Digitalisierungsstrategie des Landes und soll digitale Geschäftsmodelle insbesondere im Mittelstand voranbringen.

Die diesjährigen Abiturprüfungen in Baden-Württemberg starten am 13. April an den beruflichen Gymnasien und am 18. April an den allgemein bildenden Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann drückt allen 52.600 Prüflingen in Baden-Württemberg die Daumen.

Die Abzweigung von der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ins Neckartal in Richtung Tübingen soll zweigleisig gebaut werden. Das Land, die Region Neckar-Alb und die regionale Wirtschaft wollen die Große Wendlinger Kurve gemeinsam voranbringen.

Das Wissenschaftsministerium hat einenen Ideenwettbewerb für Mobilität an Hochschulen ausgeschrieben. Die Landesregierung stellt insgesamt 3,15 Millionen Euro für die Entwicklung der Mobilitätskonzepte bereit. Dadurch wird die Mobilität im eigenen Land vorangebracht.

Bereits zum vierten Mal findet in der Landeshauptstadt Stuttgart das 21. Festival für Bewegtbildkommunikation „spotlight“ statt – vom 25. bis zum 27. April. Der Kreativwettbewerb wird seit 1998 jährlich durchgeführt und gilt heute als das größte Werbefilmfestival im deutschsprachigen Raum.