Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Baufreigabe für den Albauf- und -abstieg der A8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt wurde erteilt und kann nun umgesetzt werden.

Seit 40 Jahren stehen die Aidshilfen in Baden-Württemberg für Solidarität, Aufklärung und Prävention. Was einst als Netzwerke zur Selbsthilfe begann, ist heute ein landesweites Angebot für sexuelle Gesundheit.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Das Land wird zwei Drittel des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes an die Kommunen weitergeben. Nun steht die Liste der Budgets für die einzelnen Gemeinden und Kreise.

Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben die Preisträgerinnen und Preisträger der 57 Designlösungen bei der diesjährigen Verleihung des Internationalen Designpreises Baden-Württemberg, FOCUS OPEN 2025, geehrt.

Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.

Auch im kommenden Jahr stellt das Land rund drei Millionen Euro für zukunftsweisende Einrichtungen der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege bereit. Im Fokus der Förderrunde 2026 steht die Entlastung pflegender An- und Zugehöriger.

Nur knapp die Hälfte aller Wohngebäude ist gegen Elementarschäden versichert. Mit einem gut ausgearbeiteten und rechtlich umsetzbaren bundesweiten Ansatz eines Versicherungsschutzes gegen Elementarrisiken ließe sich die Versicherungsdichte erhöhen.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.