„Die Spritpreise in Deutschland sind auf einen neuen Höchststand gestiegen und sind teilweise stärker angehoben worden als im europäischen Durchschnitt. Wir dürfen dieser Entwicklung jetzt nicht tatenlos zusehen, wenn wir größere Schäden an unsere Wirtschaft vermeiden und den Kaufkraftverlust für die Verbraucherinnen und Verbraucher eindämmen wollen. Dass die Spritpreise seit April nur noch einmal am Tag erhöht werden dürfen, war ein erster richtiger Schritt, der allein aber keine Wirkung zeigt. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, mit weiteren Maßnahmen gegenzusteuern. Hierzu gehört die umgehende Senkung der Energiesteuer, ein Spritpreisdeckel sowie ein Bundeskartellamt, das gegen die Preistreiberei der Mineralölkonzerne einschreitet und diese unterbindet“, sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.
Hohe Spritpreise schädigen Wirtschaft
Ein Blick in die Nachbarländer zeige, dass das Spritpreisniveau in Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze liegt. „Preissprünge von 20 bis 30 Cent nach oben lassen sich mit der aktuellen Marktentwicklungen, und zuletzt wieder sinkenden Rohölpreisen, nicht erklären. Hier werden deutsche Autofahrer abgezockt, was einfach nicht geht“, so der Minister.
Auch der in Deutschland schon traditionelle Anstieg der Spritpreise rechtzeitig vor Feiertagen habe mit der Entwicklung am Markt nichts mehr zu tun, sondern seien eindeutig Mitnahmeeffekte der Mineralölkonzerne. Das zeige sich auch heute, nachdem der Rohölpreis um 20 Prozent gefallen ist, tue sich an den Tankstellen nichts.
„Das beschädigt nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft“, sagte Minister Hauk. Das Bundeskartellamt sei daher dringend gefordert einzuschreiten und dieser unsäglichen Praxis endgültig einen Riegel vorzuschieben.
Spritpreisdeckel als Lösungsvorschlag
Wenn sich die Mineralölkonzerne einer konstruktiven Zusammenarbeit verschließen, müsste über weitere Maßnahmen, wie einen Spritpreisdeckel nach belgischem Vorbild nachgedacht werden. Ein Preisdeckel könnte dann regelmäßig an die Entwicklung auf dem Rohölmarkt angepasst werden. Der Maximalpreis kann steigen oder fallen, aber stellt eine Obergrenze dar.
„Haushalte müssen insgesamt entlastet werden. Deshalb ist auch die Senkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß richtig, denn diese wirkt sofort und kommt allen Verbraucherinnen und Verbraucher zugute. Zudem entlastet sie das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industriebetriebe“, fordert Minister Peter Hauk.
