Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land führt das Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt mit den Förderlinien „Veranstaltungen“ und „Stadtmarketing“ mit unveränderten Förderkonditionen bis Ende 2026 fort.

Beim siebten CyberSicherheitsForum haben rund 1.000 Teilnehmende über Wege zu mehr digitaler Resilienz, internationaler Zusammenarbeit und souveräner IT, etwa durch Cloud-Technologien, diskutiert.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Wirtschaftsakteure aus Baden-Württemberg und Frankreich haben mit Vertretern der EU-Kommission über den Abbau von Hindernissen im europäischen Binnenmarkt diskutiert.

Das Land fördert das Projekt Biofabrikation mit rund drei Millionen Euro. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in der Gesundheits- und Pharmaindustrie, der Lebensmittelindustrie aber auch in der Medizinbranche.

Das Land unterstützt die Entfernung von Nestern der Asiatischen Hornisse und zahlt eine Pauschale in Höhe von 200 Euro je entferntem Nest. Insgesamt stehen 100.000 Euro bis zum 10. Dezember 2025 zur Verfügung.

Das Land, die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis, die Stadt Ulm und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn unterzeichnet.

Anlässlich der 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der engen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden betont.