Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Bei einem Aktionstag in Reutlingen hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ Präventionsangebote gegen Gewalt an Schulen präsentiert.

Auch in Baden-Württemberg nehmen Extremwetterlagen immer weiter zu. Deshalb bereitet das Land den Katastrophenschutz auf die Folgen von Extremwetterlagen wie Starkregen kontinuierlich vor.

Staatsrätin Barbara Bosch hat Edeltraut Stiedl aus Reutlingen das Bundesverdienstkreuz für ihr herausragendes Engagement für das Gemeinwohl überreicht.

Mit der Zustimmung zum weiterentwickelten Aktionsplan für Akzeptanz und gleiche Rechte verpflichtet sich das Land, weiterhin aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Menschen vorzugehen.

In den Religionen sind die Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, aber auch gegenseitiger Respekt, Gewaltlosigkeit und der Schutz von Lebensräumen bereits verankert. Wichtig ist, dass der Austausch gelingt.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Olympiabewerbung, die Unterstützung des Breitensports und die sportpolitische Agenda der neuen Bundesregierung waren die Schwerpunktthemen auf der 51. Sportministerkonferenz.

Baden-Württemberg treibt den Breitbandausbau weiter voran. In der aktuellen Förderrunde werden 64 Projekte mit insgesamt 142,7 Millionen Euro unterstützt. Seit 2016 hat das Land mehr als 3,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.