Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat den Präsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn, Hans Becker, nach seiner über 48-jährigen Laufbahn in den Ruhstand verabschiedet.

Am bundesweiten Warntag wurde nicht nur die Warninfrastruktur auf den Prüfstand gestellt, es ging auch darum, die Menschen im Land zu sensibilisieren, so dass sie in einer Gefahrenlage schnell und richtig reagieren können.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Bei einem gemeinsamen Austausch haben Innenminister Thomas Strobl und Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl betont, wie wichtig es ist, den Zusammenhalt der Menschen in unserem Land zu stärken.

Das Landespolizeiorchester kooperiert zukünftig mit der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Mannheim. Dadurch erhalten die Studierenden die Möglichkeit praktische Erfahrungen in der Orchesterarbeit zu sammeln. Im Gegenzug sollen Mitglieder der Musikhochschule als Solistinnen und Solisten bei Konzerten des Landespolizeiorchesters mit eingebunden werden.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide übergeben. Noch nie hat das Land auf einen Schlag so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Am Donnerstag, 8. Dezember 2022, findet der bundesweite Warntag statt. An diesem Aktionstag wollen Bund und Länder sowie die teilnehmenden Stadt- und Landkreise und Gemeinden gemeinsam ihre Warnmittel testen.

Das neue Forschungsprojekt „Lagebildinstrument zu Gewalterfahrungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ (InGe) entwickelt ein neues, softwaregestütztes Instrument zur Erfassung und Auswertung von Gewaltvorfällen gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Damit soll ein umfassender Überblick über Aufkommen und Entwicklung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Baden-Württemberg ermöglicht werden.

Auch in der diesjährigen Motorradsaison ging die Anzahl der getöteten Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer insgesamt zurück. Mit ein Ergebnis der polizeilichen Kontrollen und Präventionsaktivitäten.

Die Innenministerkonferenz hat bei ihrer Herbsttagung in München wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zugestimmt. So sollen unter anderem das Waffenrecht verschärft und Großveranstaltungen noch besser geschützt werden.