Pressemitteilungen aller Ministerien

Der gesundheitliche Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert im Land und die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf das hohe Niveau verlassen. Dies betonte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2022.

Der 13. Landesfeuerwehrtag findet 2023 in Kehl statt. Zahlreiche Aktionen, Vorführungen und Mitmachangebote bieten Feuerwehrangehörigen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen spannenden Einblick in die Themenwelt Feuerwehr.

Das Wirtschaftsministerium hat den Förderaufruf „Intensivberatung Zukunft Handel 2030 – Digitalisierung, Strategie, Personal, Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Damit soll die Intensivberatung in erweiterter Form und zu verbesserten Konditionen fortgeführt werden.

Die Landesregierung unterstützt das Projekt des Städtetags „Ich kann das! – Bürgermeisterinnentalente gesucht“ mit 100.000 Euro. Das Projekt soll mehr Frauen zu einer Kandidatur als Bürgermeisterin ermutigen.

Daten gestalten die Zukunft. Um öffentliche Daten zentral nutzbar zu machen, startet die Landesregierung das Open Data-Portal „daten.bw“. Es bildet den Grundstein für eine leistungsfähige, nachhaltige und ineinandergreifende Dateninfrastruktur im Land.

Für den Gewässerausbau am Steinbach in Baden-Baden-Steinbach gewährt das Land einen Zuschuss von über drei Millionen Euro. Zur Sicherstellung des Hochwasserschutzes soll damit die Uferböschung stabilisiert und das Gewässerprofil ausgebaut werden.

Ab dem kommenden Schuljahr gibt es 250 zusätzliche Plätze für das „Freiwillige Soziale Jahr“ an Schulen. Dadurch erhalten ausgewählte Schulen Unterstützung im pädagogischen Bereich. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um sich für eine FSJ-Stelle zu bewerben. Noch gibt es freie Plätze.

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.