Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann und Vize-Regierungspräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben den neuen Streckenabschnitt der Landesstraße L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach freigegeben.

Das Land will das Haupt- und Landgestüt Marbach für die Zukunft weiter stärken. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags investiert das Land einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag.

Ein neuer Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung von Lärmschutzmaßnahmen.

Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute.

Die Landesregierung führt das 2017 aufgelegte Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt für weitere zwei Jahre fort. Das Programm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach und hat ein Gesamtvolumen von erneut rund 36 Millionen Euro.

Das Umweltministerium hat die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für einen kontinuierlichen Abbau der seit 2011 stillgelegten Anlage.

Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpunkt zugunsten von Wissenschaft und Forschung.

Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer Handlungsbedarf.

Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen.

Beim achten Smart-Grids-Kongress informierten spannende Fachvorträge und hochkarätig besetzte Gesprächsrunden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuellen Entwicklungen im Bereich intelligenter Energienetze.