Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue landesweite Nahverkehrstarif „bwtarif“ startet zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018. Er ermöglicht preiswertes und unkompliziertes Reisen mit nur einem Ticket in ganz Baden-Württemberg. Zudem sinken die Preise für viele Verbindungen. Damit machen wir den Nahverkehr in Baden-Württemberg noch attraktiver.

Das Bundesumweltministerium hat beim Wettbewerb „Ausgezeichnet! Wettbewerb für vorbildliche Bürgerbeteiligung“ den Bürgerbeteiligungsprozess bei der Entwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes des Umweltministeriums Baden-Württemberg ausgezeichnet.

Im Rahmen des Programms „Engagiert in BW“ fördert das Land 35 Projekte mit insgesamt 700.000 Euro. Die Spanne der Projekte reicht von Workshops zum Thema Alltagsrassismus und „Hate Speech“ bis hin zu Theater-Projekten und Qualifizierungsprogrammen für Engagierte.

Die Landesregierung unterstützt zehn weitere kommunale Projekte zur Innenentwicklung von Städten und Gemeinden mit insgesamt rund 230.000 Euro. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Innenminister Thomas Strobl und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn haben die Partnerschaft „Sicherer Alltag“ fortgeschrieben. Damit wird die Sicherheitspartnerschaft zielgerichtet weiterentwickelt.

480 Schulen aus ganz Baden-Württemberg beteiligen sich mit zahlreichen Aktionen am Tag der Schulverpflegung. Mit ausgewogener Vielfalt, die schmeckt, sollen Kinder und Jugendliche für die Schulmensa und eine gesundheitsförderliche Ernährung begeistert werden.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Verkehrsministerium eröffnet Kommunen die Möglichkeit, eigenständig Straßen zu planen und zu bauen und so Maßnahmen schneller umzusetzen. Einer entsprechenden Verwaltungsvorschrift hat das Kabinett zugestimmt.

Die Landesregierung probt für den Ernstfall: Im Rahmen einer dreitägigen Tierseuchenübung wurde der Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in der Ortenau simuliert. Mehrere Ministerien, Regierungspräsidien, Landratsämter sowie der Katastrophenschutz waren daran beteiligt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden, das Land sei gut gewappnet.

Das Umweltministerium unterstützt das „Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz“ für weitere drei Jahre mit knapp 750.000 Euro. Das Dialogforum ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende im Land.