Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Privatschulgesetzes in Baden-Württemberg soll die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf eine solide und verlässliche Grundlage stellen. Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Entwurf beraten.

Das Kultusministerium hat die Schulen im Land benannt, die ab 2018 an der Umsetzung einer Bund-Länder-Initiative zur Förderung leistungsstarker und potentiell besonders leistungsfähiger Schülerinnen und Schüler beteiligt sein werden. Mit der Initiative soll die Qualität des Bildungswesens in Deutschland verbessert werden.

Bis 2021 investiert die Landesregierung rund eine Milliarde Euro in die Digitalisierung. Baden-Württemberg soll so zur digitalen Leitregion werden. Dabei betrifft die Digitalisierung nahezu alle Lebensbereiche der Menschen und der Wirtschaft. Daher deckt die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auch ressortübergreifend alle Themenbereiche ab.

Angesichts massiver Verspätungen und Zugausfälle auf einigen Strecken in Baden-Württemberg haben das Land und die Deutsche Bahn ein umfangreiches Maßnahmenpaket mit einem Zehn-Punkte-Plan für Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vereinbart.

Ein Maßnahmenpaket zur Lehrergewinnung soll den gegenwärtigen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern insbesondere in bestimmten Bereichen deutlich reduzieren. Das Paket umfasst die Verbesserung der vorhandenen Ressourcen, Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrer sowie eine Flexibilisierung der Lehrereinstellung.

Das Land fördert im Rahmen der Kampagne „Start-up BW” sechs Start-up Accelaratoren mit insgesamt 5,1 Millionen Euro. Die „Start-up BW Acceleratoren“ sollen internationale Attraktivität entfalten und die Entwicklungsprozesse von innovativen Start-ups konzentrieren und beschleunigen.

Für hervorragende und innovative Produkte und Verfahren in der Umwelttechnik hat das Umweltministerium zum fünften Mal den mit insgesamt 100.000 Euro dotierten Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg verliehen.

Staatssekretär Andre Baumann hat dem Trägerverein Umweltzentrum Neckar-Fils e. V. in Plochingen einen Förderbescheid über 5.000 Euro übergeben. Mit dem Geld unterstützt das Umweltministerium insbesondere diverse Ausstellungen und Kurse des Umweltzentrums.

Justizminister Guido Wolf hat Evelyn Veenker als neue Präsidentin des Sozialgerichts Heilbronn eingeführt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Details der ersten beschlossenen Projekte der Digitalisierungsoffensive vorgestellt. Teil des Maßnahmenpakets sind die Schaffung von regionalen Digitalisierungszentren, die neue Digitalisierungsprämie, der neue Innovationsgutschein, ein Ideenwettbewerb zur Förderung des Technologie- und Wissenstransfers sowie ein neues Internetportal.