Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einem breit angelegten Dialog zur Zukunft der Europäischen Union will die Landesregierung ein Leitbild für Europa entwickeln. Neben Bürgerdialogen und öffentlichen Veranstaltungen soll ein Expertenforum dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Es hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.

Die Schweiz plant ein Endlager für radioaktive Abfälle nahe der Grenze zu Baden-Württemberg. Das Land hat die Schweiz im weiteren Suchverfahren um eine intensivere Beteiligung als bisher gebeten.

Das Wirtschaftsministerium hat zum Internationalen Frauentag eine neue Studie zu Frauen als Fach- und Führungskräfte veröffentlicht. Danach holen Frauen beruflich in Baden-Württemberg weiter auf, doch es gibt weiterhin bedeutende Geschlechterunterschiede.

Durch das neue Landeshochschulgesetz stärkt die Landesregierung Doktoranden und den Gründergeist an Hochschulen. Erstmals erhalten Promovierende in Deutschland einen eigenen Status und damit ein Stimmrecht in den Hochschulgremien.

Mit der Ausschreibung des Forschungsprogramms und des Forschungspreises für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch unterstützt das Land auch im Jahr 2018 den Tierschutz in Baden-Württemberg.

Das Land hat für den „Rückhalteraum Elisabethenwört“ die „Kleine Dammrückverlegung“ als Variante für das Planfeststellungsverfahren ausgewählt. Für diese sollen nun die Antragsunterlagen erstellt werden.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, besucht im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise die Schweiz. Die Schwerpunkte der Reise liegen auf aktuellen Entwicklungen bei direktdemokratischen Verfahren und Modellen für Bürgerbeteiligung in der Schweiz und Baden-Württemberg.

Mit dem neuen Online-Portal „Südwestdeutsche Archivalienkunde“ will die Landesregierung den Zugang zu den Inhalten der Archive verbessern. Die Archivalienkunde im Netz schafft Zugänge zu unverzichtbarem Grundwissen und öffnet den Blick für die digitale Archivwelt.

Das Wirtschaftsministerium hat den Landes-Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschrieben. Mit dem Preis will das Land den Ideenreichtum und die Kreativität des Mittelstandes auszeichnen und die klugen Köpfe der Südwestwirtschaft sichtbar machen.