Pressemitteilungen aller Ministerien

Nachdem die Kommunen die Hebesätze für die neue Grundsteuer beschlossen haben, hat das Transparenzregister seinen Zweck erfüllt und wird zum 30. Juni 2025 offline genommen.

Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges haben den Ermittlerinnen und Ermittlern für den Schlag gegen die Organisierte Kriminalität bei Führerscheinprüfungen gedankt.

Zum Start der Pfingstferien ruft das Verkehrsministerium mit einer landesweiten Aktion auf Autobahnraststätten und in Parkhäusern zu mehr Sicherheit am Steuer auf.

Beim Start-up BW Summit 2025 haben Schülerteams und Start-ups aus dem In- und Ausland ihre innovativen Geschäftsideen präsentiert. Die besten wurden in drei Wettbewerben ausgezeichnet.

Weniger Bürokratie und mehr Schutz für Kinder und Jugendliche – das sind die zentralen Botschaften der Verbraucherschutzministerkonferenz 2025 in Berlin.

Baden-Württemberg fordert vom Bund eine schnelle Verabschiedung und Umsetzung des Pflegekompetenzgesetzes.

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Im Rahmen des achten länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstags wurden allein in Baden-Württemberg rund 11.000 Personen kontrolliert. Die beteiligten Länder ziehen eine positive Bilanz.

Innenminister Thomas Strobl hat sich zum Verbot des Reichsbürgervereins „Königreich Deutschland“ und seiner Teilorganisationen geäußert.

Mit verstärkten Kontrollen und Fahndungen im öffentlichem Raum findet am 13. Mai 2025 der achte länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstag statt.