Pressemitteilungen aller Ministerien

Rund 500 Jugendliche haben sich bei der Landesjugendkonferenz mit Politikerinnen und Politikern über Themen wie Medienbildung, Social Media und KI, Jugendbeteiligung, Demokratiebildung und berufliche Orientierung ausgetauscht.

Minister Peter Hauk sieht in der Fristverschiebung für die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel mit der Tierhaltungsform auf den 1. März 2026 nur einen sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung.

Zur Stärkung der Cybersicherheit in Bund und Ländern hat das Land eine Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vereinbart. Im Fokus steht ein gezielter Wissens- und Informationsaustausch.

Klimatische und wirtschaftliche Belastungen setzen viele Landwirte unter Druck. Um persönlichen und betrieblichen Krisen vorzubeugen, etabliert das Land ein flächendeckendes Präventionssystem.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Dr. Christian Link übernimmt die Leitung des Sozialgerichts Mannheim. Justizministerin Marion Gentges wünscht ihm viel Glück und Erfolg für seine neuen Aufgaben.

Mit klaren Vorgaben für die Landeskantinen fördert das Land die Nachfrage nach bio-regionalen Lebensmitteln aus Baden-Württemberg, was gleichzeitig die heimische Landwirtschaft stärkt.

Mit einem neuen Wissenschaftlichen Beirat will das Land künftig schneller und gezielter auf aktuelle Gesundheitsrisiken reagieren. Das Gremium ist ein wichtiger Partner für den Öffentlichen Gesundheitsdienst.

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat die Landesregierung eine umfassende Strategie mit neuen Standards beschlossen und die Mittel auf Rekordniveau erhöht. Ziel ist, Kinderschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe nachhaltig zu verankern.