Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Die Verlängerung der Schutzgebiet- und Ausgleichverordnung bis Ende 2029 bietet den landwirtschaftlichen Betrieben mit Flächen in Wasserschutzgebieten Planungssicherheit.

Der zweite Statusbericht der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg gibt einen Überblick über Fortschritte und neue Maßnahmen auf dem Weg zu einer nachhaltigeren und gesundheitsfördernden Ernährung im Land.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Der Ministerrat hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation beschlossen. Das wichtigste Instrument gegen Desinformation bleiben sachliche und verlässliche Informationen.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Ein gemeinsames Papier der Weinbauminister der Länder setzt Leitlinien für einen starken und zukunftsfähigen Weinbau in Deutschland mit langfristigen Perspektiven.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Mit einem neuen Rekordergebnis schließt das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen seine neunte Runde ab: 105 Frauen mit Migrationsgeschichte haben das Programm erfolgreich abgeschlossen – so viele wie noch nie.

Auf dem Campus der Uni Konstanz beginnt der Bau des neuen Forums und der Großwärmepumpe. Das Forum wird zum neuen Campusmittelpunkt für Austausch von Ideen und Wissen. Die Anlage sorgt zugleich für eine klimafreundliche Wärmeversorgung.