Pressemitteilungen aller Ministerien

In einer vierwöchigen Testphase werden in Mannheim die sogenannten „Scan-Fahrzeuge“ erprobt. Das Projekt soll eine effizientere Kontrolle des ruhenden Verkehrs ermöglichen und somit die Verkehrssicherheit erhöhen sowie die Mitarbeiter entlasten.

Das Land, die Landkreise Heidenheim und Ostalbkreis, die Stadt Ulm und die Deutsche Bahn haben eine Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung sowie Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den Ausbau und die Elektrifizierung der Brenzbahn unterzeichnet.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt das vom Bund ausgesprochene Verbot der Vereinigung „Muslim Interaktiv“.

Das Land stellt weitere Unterstützung für neue Projekte im Rahmen des Förderprogramms KLIMOPASS bereit. KLIMOPASS macht Kommunen widerstandsfähiger gegen die Folgen des Klimawandels.

Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, startete bei einer wiederkehrenden Prüfung ein Notspeisenotstromdiesel. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Der Bahnverkehr Baden-Württemberg richtet sich mit dem „Zukunftsfahrplan“ noch stärker an den Fahrgästen aus und erhöht die Zuverlässigkeit.

In einem Geflügelbetrieb im Alb-Donau-Kreis ist die Vogelgrippe ausgebrochen. Die konsequente Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen hat höchste Priorität, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.