Pressemitteilungen aller Ministerien

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Das Gutachten zur Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft bestätigt, dass Baden-Württemberg eine der effizientesten Krankenhauslandschaften Deutschlands hat. Für die zukünftige Krankenhausplanung gibt es neun Handlungsempfehlungen.

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54 im Vorjahr.

Baden-Württemberg übernimmt 2025 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Unter dem Motto ,Zukunft säen. Nachhaltigkeit ernten.‘ will das Land zielgerichtete Schwerpunkte für die heimische Landwirtschaft setzen.

Die neu gebaute Querverbindung „Querspange Erbach“ der B 311 wurde für den Verkehr freigegeben. Sie ermöglicht eine Entlastung vom Durchgangsverkehr für die Ortsdurchfahrten von Erbach sowie den Süden der Stadt Ulm.

Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes beschlossen. Damit soll das Aufstellen von Raumordnungsplänen verschlankt und beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf wird dem Landtag zugeleitet.

Das Land hat seine Unterstützung für die Energieberatung von einkommensschwachen Haushalten verlängert. Gemeinsam mit der Verbraucherzentrale wurden seit Projektbeginn bereits über 1.600 Haushalte erreicht.

Zur Stärkung der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg hat die Landesregierung einen umfassenden Maßnahmenplan beschlossen.

Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren.

Das Land übergibt den vollendeten Erweiterungsbau am Holzmarkt für das Amtsgericht Freiburg. Der Bau kostete rund 31 Millionen Euro und verfügt über etwa 3.500 Quadratmeter Nutzungsfläche.