Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Nutzung von Abo-Tickets im öffentlichen Nahverkehr soll flexibler und bürgerfreundlicher werden. So sollen etwa im Falle von Homeoffice oder Teilzeitbeschäftigung passende Tarifmodelle angeboten werden.

Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.

Leitender Oberstaatsanwalt Frank Schwörer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Er folgt auf Frank Rebmann, der ins Justizministerium gewechselt war.

Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.

Das Verkehrsministerium unterstützt die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen bei Maßnahmen zur Kundenbindung. Mit dem „bwTreueBonus“ bekommen Stammkunden, die ihr Abo während der Corona-Pandemie nicht kündigen, einen Teil des Monatsbeitrags erstattet.

Die Justizministerkonferenz hat mehrere Initiativen aus Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Eine Initiative zielt auf einen erweiterten Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren. Außerdem sollen Verbraucherrechte bei Dauerschuldverhältnissen, etwa bei Mobilfunkverträgen, gestärkt werden.

Durchbruch bei den EU-Budgetverhandlungen: Im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 soll es zusätzlich 16 Milliarden Euro unter anderem für Forschung, Gesundheit und Bildung geben. Baden-Württemberg hatte sich mehrfach für eine Erhöhung der Forschungsmittel ausgesprochen.

Mit den neuen bwtarif-ZEITKARTEN benötigen Pendler ab 13. Dezember 2020 nur noch ein einziges Ticket, um verbundübergreifend in allen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs unterwegs zu sein. Die neuen Abonnements machen vieles einfacher und günstiger.

Das Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee genießt als Stiftung für Forschung und Versuchswesen im Obstbau seit 20 Jahren internationales Ansehen und ist für unseren regionalen Anbau unverzichtbar.

Zum neuen Schuljahr 2020/2021 hat das Land rund 5.900 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Die Lehrereinstellung ist in diesem Jahr angesichts der Corona-Pandemie ein besonders anspruchsvolles Unterfangen.