Pressemitteilungen aller Ministerien

Staatssekretärin Katrin Schütz besuchte den Regierungsbezirk Freiburg für mehrere arbeitsmarktpolitische Termine. Sie machte sich in Tuttlingen, Rust und Emmendingen ein Bild von der Umsetzung der Arbeitsmarkt-Programme und tauschte sich mit Betroffenen über konkrete Anliegen und Belange aus.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Die Abzweigung von der künftigen Schnellbahntrasse Stuttgart-Ulm ins Neckartal in Richtung Tübingen soll zweigleisig gebaut werden. Das Land, die Region Neckar-Alb und die regionale Wirtschaft wollen die Große Wendlinger Kurve gemeinsam voranbringen.

Das Land muss nach einer Verordnung der Europäischen Kommission seine 212 Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtsverbindlich ausweisen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Entwürfe bis zum 8. Juni 2018 einsehen und Bedenken und Anregungen vorbringen.

Die Behörden haben auf der Autobahn bei Leonberg einen illegalen Transport von Katzen- und Hundewelpen aus der Slowakei nach Spanien gestoppt. Viele Tiere sind in einem schlechten Gesundheitszustand.

Zum dritten Mal in Folge nehmen Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg ab. Zudem hat sich seit 2013 die Aufklärungsquote des Wohnungseinbruchsdiebstahls nahezu verdoppelt. Die Polizei setzt auch stark auf Information zur Einbruchsprävention für Bürgerinnen und Bürger, um den Einbruch von vornhinein zu verhindern.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten sind an Feiertagen und in den Ferien beliebte Ausflugsziele. Vor allem für Familien wird an Ostern ein buntes Angebot an Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen geboten. Ostern zählt dadurch zu einem der ersten Höhepunkte der Saison.

Zum Prozessauftakt gegen führende Mitglieder der Gruppierung „Osmanen Germania Boxclub” lobte Innenminister Thomas Strobl die erfolgreiche Arbeit des Landeskriminalamts. Vorwürfe, die Gruppe sei nicht genug überwacht worden, wieß er als haltlos zurück.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in Berlin für ein Gesamtkonzept zur sektorübergreifenden Versorgung ausgesprochen. Benötigt werde ein Gesundheitssystem, das die hohen Mauern zwischen Krankenhaus, Pflege und ambulanter Versorgung überwinde. Baden-Württemberg nimmt bei Modellprojekten eine Vorreiterrolle ein.

Auf der Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Strategien gegen Armut“ haben die Gewinner ihre Projekte präsentiert. Diese richten sich hauptsächlich an Familien und Kinder sowie Alleinerziehende. Das Land hat für den Wettbewerb mehr als 300.000 Euro zur Verfügung gestellt. Gute Ideen, für die Geld zur Umsetzung fehlt, sollen dadurch eine Chance bekommen.