Pressemitteilungen aller Ministerien

Damit kriminelle Karrieren erst gar nicht entstehen oder mit aller Konsequenz frühestmöglich im Keim erstickt werden können, wurde das Programm zum Umgang mit „Besonders auffälligen jungen Straftäterinnen und Straftätern“ neu konzipiert. Der Ministerrat hat diese Umsetzung nun beschlossen.

Acht Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel in Höhe von über 670.000 Euro. Davon profitieren Landwirtschaft, Forstwirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen des „Innovationsprogramms Pflege“ fördert das Sozialministerium 14 Projekte zur Tages- und Kurzzeitpflege mit rund 6,2 Millionen Euro. Dadurch sollen vor allem die ambulante Versorgung sowie pflegende Angehörige gestärkt werden.

Bei der Tagung „Wertschätzen statt wegwerfen“ wurde über geeignete Lösungsstrategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Dabei müssen alle Akteure – von der Produktion bis hin zu den privaten Haushalten – in den Blick genommen werden.

Das Land gibt die zweite Tranche der Denkmalförderung 2023 frei und unterstützt damit den Erhalt und die Sanierung von 54 Kulturdenkmalen mit rund 5,38 Millionen Euro. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.

Das Sozialministerium hat die Mitglieder des Gründungsausschusses für die Landespflegekammer ernannt. Die 15 Hauptmitglieder sowie 15 Ersatzmitglieder wurden von Berufsverbänden der Pflege vorgeschlagen. Der Gründungsausschuss hat die Aufgabe, die Landespflegekammer aufzubauen.

Die Anzahl der Studien­anfänger in Baden-Württemberg ist im Wintersemester 2022/23 gestiegen. Das zeigt, dass die Bemühungen der Hochschulen und des Wissenschaftsministeriums zu wirken beginnen.

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm für ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften gestartet. Mit zwei Millionen Euro sollen neue Lösungsansätze gefördert werden. Das Programm sieht zwei Förderbausteine vor.