Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg geht mit aller Härte gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vor. Gemeinsam mit Sicherheitsbehörden hat die Polizei auch 2024 große Ermittlungserfolge erzielt. Auch präventive Maßnahmen zeigen Wirkung.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Jens Altemeier ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Tübingen.

Raoul Hackenjos folgt auf Jürgen von Massenbach-Bardt als neuer stellvertretender Leiter der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Zudem übernimmt er die Leitung des Präsidialstabes bei der Hochschule.

Der neue Abschnitt des Radschnellwegs 14 verbindet Eislingen und Süßen. Der Radschnellweg ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ehemalige Autoverkehrsflächen sinnvoll für eine moderne und klimafreundliche Mobilität umgewandelt werden können.

Mit einer hohen Beteiligung sind die landesweiten Aktionstage Kinder- und Jugendschutz 2025 erfolgreich zu Ende gegangen. Das Land förderte die Aktionen mit rund 300.000 Euro.

Die Arbeitslosenquote im Land bleibt auch im Juli 2025 unverändert und liegt nun seit März 2025 bei 4,5 Prozent. Strukturelle Herausforderungen und eine anhaltend schwache Konjunktur belasten weiterhin den Arbeitsmarkt.

Das Bürgerforum zum Landesnichtraucherschutzgesetz hat seine Empfehlung an die Landesregierung übergeben. Erstmals konnten sich Bürgerinnen und Bürger im Land im Rahmen eines Bürgerforums an einem wichtigen Gesetzesvorhaben beteiligen.

Für mehr Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhält die Polizei ein modernes und hochwirksames Analyseinstrument. Das Kabinett hat dazu ein Konzept und die Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht vollständig geschlossen war. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.