Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Innenministerkonferenz stimmt wichtigen Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu. So wurde ein Nationaler Aktionsplan gegen Antisemitismus und ein konsequentes Vorgehen bei Antisemitismus einstimmig beschlossen.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Mannheim haben den Aktionsplan „Mehr Sicherheit für Mannheim“ geschlossen. Durch Intelligenten Videoschutz, personelle Verstärkung des Polizeipräsidiums und einer Waffen- und Messerverbotszone wird die Sicherheitslage in Mannheim weiter verbessert.

Im Hafen von Straßburg hat Innenminister Thomas Strobl ein neues deutsch-französisches Polizeiboot feierlich eingeweiht. Mit dieser Taufe wurde auch die enge und gute deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft bekräftigt.

Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg flächendeckend die vollelektronische Gerichtsakte eingeführt. Damit arbeiten nun erstmals alle Gerichte im Land mit der elektronischen Akte.

Auch in der diesjährigen Motorradsaison ging die Anzahl der Motorradunfälle insgesamt zurück. Das zeigt die Bilanz der Motorradsaison 2023.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner vierten Sitzung die gemeinsame Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ verabschiedet.

Innenminister Thomas Strobl hat sich anlässlich der weiteren europaweiten Festnahmen von Cyberkriminellen bei den Ermittlungsbehörden im Land bedankt.

Die Polizeipräsidien Heilbronn und Karlsruhe bekommen neue Polizeivizepräsidenten: Markus Geistler übernimmt diese wichtige Aufgabe beim Polizeipräsidium Heilbronn, Andreas Bjedov wird der künftige Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Karlsruhe.

Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in einer ökumenischen Gedenkfeier in Stuttgart. Alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz der Leben anderer einstanden, behalten wir in lebendiger Erinnerung.

Mit der Gewaltambulanz in Stuttgart erhalten Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt die Möglichkeit, Spuren der Tat unabhängig von einer Anzeige bei der Polizei gerichtsfest sichern zu lassen. Das Land unterstützt den Betrieb der neuen Einrichtung mit 400.000 Euro. Es ist die vierte Gewaltambulanz im Land.