Pressemitteilungen aller Ministerien

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation des Mittelstands und eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingebracht.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Mit dem Verbraucherbildungspreis „Schlau gemacht!“ unterstützt das Land Schüler beim Erlernen von digitalem Verbraucherschutz als Schlüsselkompetenz für ihr weiteres Leben.

Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau.

Baden-Württemberg bleibt mit großem Abstand forschungsstärkstes Bundesland. Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang haben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung das Niveau vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie sogar leicht übertroffen.

Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz will das Land Verwaltungsverfahren beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger gestalten. Das Gesetz geht aus der Entlastungsallianz für Baden-Württemberg hervor.

Mit der Aktualisierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes will das Land den Gesundheitsschutz aller Menschen in Baden-Württemberg verbessern. Gerade Kinder, Jugendliche und besonders schutzbedürftige Gruppen sollen besser geschützt werden.

Justizministerin Marion Gentges hat Prof. Dr. Karl Friedhelm für seinen herausragenden Einsatz in der Herzmedizin und sein Engagement für herzkranke Kinder weltweit das Bundesverdienstkreuz überreicht.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Land fördert 2025 Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,1 Millionen Euro.